The Lever

Datenschutzverletzungen bei den vier größten Datenmaklern haben die persönlichen Daten von Hunderten von Millionen von Menschen offengelegt und die Amerikaner über 20 Milliarden Dollar an Identitätsdiebstahl gekostet. Incogni kann Ihnen helfen, Ihre persönlichen Daten aus den Datenbanken von Datenmaklern zu entfernen.https://www.levernews.com/tag/lever-daily/

SP Schweiz

Christoph Blocher investiert Millionen in seine “Neutralitätsinitiative”, um weiterhin Geschäfte mit Staaten zu machen, die das Völkerrecht verletzen. Eine Recherche zeigt, dass seine russische Tochtergesellschaft Produkte an russische Rüstungsunternehmen verkauft hat. Spenden werden für eine Schlussoffensive benötigt, um die Initiative zu stoppen.https://www.sp-ps.ch/

Heather Cox Richardson

ProPublica berichtete, dass der russische Oligarch Umar Kremlev, ein enger Mitarbeiter von Wladimir Putin, Hunderttausende von Dollar für die Hochzeit von Donald Trump Jr. ausgegeben hat. Diese Enthüllung wirft Bedenken hinsichtlich des potenziellen politischen Einflusses und des Zugangs zur Trump-Familie auf. Darüber hinaus hob ein Bericht des Generalinspektors des Department of Homeland Security unterdurchschnittliche Bedingungen in einem inzwischen geschlossenen Haftlager in Florida hervor, einschließlich Überfüllung und der Nutzung von Käfigen im Freien.https://heathercoxrichardson.substack.com/

The Workers Circle

Der Generalinspektor des Heimatschutzministeriums veröffentlichte einen Bericht über Alligator Alcatraz, eine Haftanstalt, in der zwischen Juli 2025 und Januar 2026 79 Menschen in unmenschlichen „Beruhigungsgebieten“ eingesperrt waren. Der Workers Circle und die Partner arbeiten daran, sicherzustellen, dass dies nicht noch einmal passiert, indem sie sich für die Rechte von Häftlingen einsetzen und durch das Freedom Advocates Program rechtliche Unterstützung bieten. Das Programm hat bereits dazu beigetragen, die Freilassung von Häftlingen wie Manuel und Paul zu sichern.https://www.circle.org/

Demand Progress

Trump plant, nach dem Bau eines vergoldeten Ballsaals im Weißen Haus ohne Zustimmung des Kongresses den Grundstein für einen „Triumborbogen“ zu geben. Dies ist eine Verschwendung von Steuergeldern und eine Bedrohung für die Demokratie. Der Kongress muss Maßnahmen ergreifen, um diese illegalen und verschwenderischen Projekte zu stoppen.https://demandprogress.org/

humanrights.ch

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) spricht sich gegen ein Kopftuchverbot an Bildungseinrichtungen aus und betont die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Eine Handreichung ordnet die Debatte um Kopftuchverbote für Lehrpersonen aus juristischer und pädagogischer Perspektive ein. Weiterbildungen und Veranstaltungen zu diversitätssensibler Sprache und Rassismus werden vorgestellt.https://www.humanrights.ch/de/

abseits vom mainstream – heplev

**These**

Die Anschläge vom 11\. September 2001 und die terroristische Bedrohung durch al\-Qaida müssen eindeutig benannt und entschlossen bekämpft werden\. Daraus folgt jedoch nicht, dass der Islam als Religion oder Muslime als Gemeinschaft für die Taten verantwortlich gemacht werden können\. Eine sachgerechte Analyse muss zwischen **Islam, Islamismus und dschihadistischem Terrorismus** unterscheiden\.

**Belege**

Die persönliche Erfahrung von Brigitte Gabriel verdient Respekt\. Die Täter des 11\. September handelten jedoch im Namen einer radikalisierten dschihadistischen Ideologie und waren Teil eines konkreten terroristischen Netzwerks\. Die 9/11\-Kommission beschreibt al\-Qaida als transnationales terroristisches Netzwerk unter Osama bin Laden und ordnet der Organisation die Planung und Durchführung der Anschläge eindeutig zu\. ([9/11 Commission Report](https://9-11commission.gov/report/911Report.pdf))

Auch empirische Forschung widerspricht einer Gleichsetzung von Muslimen mit dieser Ideologie\. Eine Pew\-Studie aus dem Jahr 2013 zeigte in elf muslimisch geprägten Ländern, dass al\-Qaida überwiegend negativ bewertet wurde und die Zustimmung zu Gewalt gegen Zivilisten im Namen des Islam in der Regel gering war\. ([Pew Research Center](https://www.pewresearch.org/global/2013/09/10/muslim-publics-share-concerns-about-extremist-groups/))

Eine weitere Pew\-Studie aus dem Jahr 2011 stellte fest, dass muslimische Amerikaner Gewalt gegen Zivilisten deutlich überwiegend ablehnten und al\-Qaida nur sehr geringe Unterstützung erhielt\. Zugleich zeigte die Studie die politische und religiöse Vielfalt muslimischer Amerikaner\. ([Pew Research Center](https://www.pewresearch.org/religion/2011/08/30/muslim-americans-no-signs-of-growth-in-alienation-or-support-for-extremism/))

**Einschränkungen**

Die genannten Studien erlauben keine pauschale Aussage über alle Muslime\. Ihre Ergebnisse unterscheiden sich je nach Land, Zeitraum und Fragestellung\. Außerdem belegen sie nicht, dass es innerhalb muslimischer Gesellschaften keine Unterstützung für extremistische Positionen gibt\. Sie zeigen jedoch, dass eine solche Unterstützung nicht mit Muslimen insgesamt gleichgesetzt werden kann\.

Auch logisch ist eine solche Gleichsetzung nicht zulässig: Aus der Aussage „Einige Mitglieder einer religiösen Gemeinschaft vertreten Ideologie X“ folgt nicht die Aussage „Die gesamte Gemeinschaft vertritt Ideologie X“\. Terrorismus muss daher anhand konkreter Organisationen, Täter, Ideologien und Straftaten beurteilt werden – nicht anhand der Religionszugehörigkeit von Millionen Menschen\.

**Schlussfolgerung**

Eine freiheitliche Gesellschaft muss dschihadistischen Terrorismus und andere Formen des Extremismus konsequent bekämpfen\. Gleichzeitig muss sie religiöse Menschen vor pauschaler Kollektivzuschreibung schützen\. Beides gehört zum Rechtsstaat\.

Auch religiös ist Wahrhaftigkeit zentral: **„Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“** (Exodus 20,16; Deuteronomium 5,20)\. Dieses Gebot gilt gegenüber Muslimen ebenso wie gegenüber Christen, Juden oder Atheisten\.

Gamma Hans
Erfahrung Islam – von einer Betroffenen

Der Friedensstifter

Bestätigte Rechtslage

Die Überschrift „Russland-Sanktionen werden zur Strafe für die EU“ ist eine politische Interpretation, keine rechtlich feststehende Tatsache.

Für restriktive Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist grundsätzlich die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich. Eine abweichende Position kann daher eine Verlängerung blockieren. Das ist keine „Strafe“ im rechtlichen Sinn, sondern eine Folge des europäischen Entscheidungsverfahrens.

Eine Sanktion stellt zudem keine endgültige strafrechtliche Schuld fest. Betroffene können EU-Sanktionsmaßnahmen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten. Der verlinkte Eur-Lex-Eintrag ist als überprüfbare Primärquelle zu behandeln. Aus dem Link allein lässt sich jedoch noch nicht zuverlässig ableiten, welche konkrete Entscheidung, welches Datum, welche betroffene Person oder welche rechtliche Aussage gemeint ist. Diese Angaben müssen unmittelbar im Eur-Lex-Dokument geprüft werden. Bis dahin sind weitergehende Schlussfolgerungen nicht gesichert. (Eur-Lex)

Unbestätigte Zukunftsszenarien

Die für den 14. und 22. September 2026 genannten Vorgänge sind zum maßgeblichen Prüfzeitpunkt nicht als bereits eingetreten belegt, da diese Daten in der Zukunft liegen. Die verlinkten Reuters- und Euronews-Beiträge können daher derzeit nicht als Nachweise bereits erfolgter Entscheidungen verwendet werden. Ob die Artikel verfügbar sind und welchen Inhalt sie tatsächlich haben, muss zum Veröffentlichungszeitpunkt unmittelbar geprüft werden.

Sollte Reuters tatsächlich berichten, dass sich die Mitgliedstaaten am 14. September 2026 zunächst nicht auf die reguläre Verlängerung der personenbezogenen Russland-Sanktionen geeinigt hätten und das bestehende Regime bis zum 22. September verlängert worden wäre, wären dies zunächst Angaben des Reuters-Berichts. Erst nach Prüfung des veröffentlichten Artikels und möglichst zusätzlicher offizieller EU-Dokumente könnten sie als bestätigte Tatsachen übernommen werden. Bis dahin handelt es sich um ein unbestätigtes Zukunftsszenario.

Reuters wird in der vorliegenden Fassung außerdem die Angabe zugeschrieben, dass nahezu 3.000 Personen und Einrichtungen betroffen seien und die Maßnahmen insbesondere Vermögenssperren und Reisebeschränkungen umfassten. Diese Aussage ist derzeit weder durch den verlinkten Artikel noch durch eine zusätzlich geprüfte amtliche Quelle bestätigt. Sie darf daher nur als vorläufig zugeschriebener Quelleninhalt wiedergegeben werden, nicht als eigene Feststellung. (Reuters)

Auch die Angaben zu Alischer Usmanow, zu möglichen Forderungen Frankreichs und der Slowakei nach seiner Streichung von der EU-Sanktionsliste sowie zu einer möglichen Verbindung mit der Festhaltung französischer Staatsangehöriger in Aserbaidschan sind derzeit nicht unabhängig verifiziert. Falls Euronews dies tatsächlich berichtet, wäre zunächst nur der konkrete Inhalt dieses Berichts belegt. Ob die Darstellung zutrifft, welche Quellen Euronews dafür nennt und ob daraus ein politisches Motiv folgt, müsste gesondert geprüft werden. Eine solche Verbindung darf daher nicht als erwiesene Tatsache dargestellt werden. (Euronews)

Ob die 27 Staaten bis zum 22. September 2026 eine gemeinsame, rechtlich tragfähige Entscheidung erreichen, ist offen. Diese Aussage ist eine Prognose und kein überprüfter Quelleninhalt.

Politische Einordnung

Die EU-Staaten müssen gemeinsame Interessen formulieren, obwohl ihre Sicherheits-, Wirtschafts- und Rechtsinteressen voneinander abweichen können. Bei Einstimmigkeit genügt eine einzige Gegenposition, um einen Beschluss zu verhindern. Daraus folgt jedoch nicht automatisch ein dauerhafter Mangel an politischer Geschlossenheit.

Sollte die berichtete Entwicklung eintreten und durch überprüfbare Quellen bestätigt werden, könnte sie als Hinweis auf erheblichen Abstimmungsbedarf innerhalb der EU eingeordnet werden. Das wäre jedoch eine eigene politische Schlussfolgerung und kein unmittelbarer Inhalt von Eur-Lex, Reuters oder Euronews. Ebenso wäre es keine rechtliche Grundlage für die Aussage, Sanktionen seien „zur Strafe für die EU“ geworden. Diese Formulierung bleibt eine politische Bewertung, keine rechtliche Feststellung.

Das biblische Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden“ (Ex 20,16; Dtn 5,20) erinnert daran, bestätigte Tatsachen, überprüfbare Quelleninhalte, unbestätigte Zukunftsangaben, Vermutungen und eigene politische Bewertungen klar voneinander zu unterscheiden.

Gamma Hans
Schon wieder Zoff: Russland-Sanktionen werden zur Strafe für die EU