Fragen

An: Joe Biden

Können Sie mir bitte erklären
warum, sie glauben, dass die saubere Kriegsführung,
der unteilbaren Menschenwürde entspricht?

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An: Xi Jinping

Können Sie mir bitte erklären, warum Sie glauben. dass der Patriotismus eine menschenwürdige Politik, für die Menschheit beispielhaft sein soll?

(http://hansgamma.blogspot.com

Zitat

Sie erinnern sich, vor sieben Jahren haben wir den ersten Dringenden Aufruf formuliert und landesweit verbreitet: Es ging um eine wichtige menschenrechtliche Frage, die von der SVP lancierte «Durchsetzungsinitiative», einen Angriff auf Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz, einen Übergriff auf Gewaltenteilung und Rechtsstaat. Wir haben damals mit einer «Nein»-Kampagne geantwortet, die auf grossen Widerhall stiess, und im Februar 2016 gewonnen. Zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen konnten wir den Abstimmungskampf in letzter Minute wenden, als bereits alles verloren schien.

2018 sind wir erneut mit einem Dringenden Aufruf und einem dringenden «Nein» in die Öffentlichkeit getreten. Wieder ging es um international verbrieften Menschenrechte, die diesmal mit einer «Selbstbestimmungsinitiative» frontal angegriffen und ausser Kraft gesetzt werden sollten. Bei Annahme der Antimenschenrechtsinitiative 2018 hätte die Schweiz sich von ihren demokratischen Traditionen und von der internationalen Gemeinschaft verabschiedet.

Dank Ihrer Unterstützung des Dringenden Aufrufs war es möglich, auch diesen gefährlichen Vorstoss abzuwenden.

Nun geht das Jahr 2021 zu Ende, und wir sind erneut stark beunruhigt. In der Abstimmung vom 28. November haben fast vierzig Prozent der Stimmberechtigten sich gegen ein Gesetz entschieden, das in der gegenwärtigen Pandemie die Schwächsten schützen soll und dazu einige Einschränkungen in unserem komfortablen Alltag verlangt. Man kann und soll die Corona-Politik und ihre Folgen selbstverständlich diskutieren, aber doch auf der Basis von einigermassen gesicherten Fakten. Das war in dieser Abstimmung nicht der Fall. Stattdessen tauchten in der Debatte immer wieder fiktive, abstruse Argumente auf, die von Wissenschaft, Justiz und Politik bereits hundertfach widerlegt waren. Wohl noch nie ist ein schweizerischer Abstimmungskampf mit derart masslosen Übertreibungen, offenen Drohungen und abstrusen Verschwörungstheorien geführt worden.

Wir glauben, dass gerade in der aktuellen Situation den Schweizer Medien eine überaus wichtige, verantwortungsvolle Funktion zukommt, die sie aber nicht mehr leicht erfüllen können.

In den letzten Jahren sind die Medien stark unter Druck geraten. Sie verkauften viel weniger Werbung und Abonnements und verloren erheblich an Ressourcen. Die Situation für Journalistinnen und Journalisten ist heute in vielen Redaktionen prekär. Unsorgfältig und ungenügend redigierte Medien büssen schnell an Glaubwürdigkeit ein. Unzufriedene Menschen weichen schnell auf Social-Media-Kanäle aus, in denen ihnen – wie am Stammtisch – nach dem Mund geredet wird. Politische Gruppen benützen diese Situation. Marktoptimierte Suchmaschinen ersetzen die staatsbürgerliche Information.

Demokratie braucht aber Wissen, und Wissen braucht Geld. Gut informierte, unabhängige, professionell gestaltete Medien sind zentral für jede Demokratie. In der Schweiz mit ihren zahlreichen Volksabstimmungen hat die Vielfalt der Medien eine noch grössere Bedeutung als anderswo. Nun sind aber viele unabhängige Medien in den letzten Jahren verschwunden. Manche Regionen verfügen über gar keine eigenen Informationsorgane mehr, viele Städte und Gemeinden werden nur noch von Monopolmedien informiert.

Im Februar 2022 werden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über ein Medienförderungspaket abstimmen. Verlage sowie regionale Radio- und Fernsehstationen, Onlineportale, Agenturen, der Presserat und die journalistische Ausbildung sollen in der Krise mit insgesamt 178 Millionen Franken unterstützt und gefördert werden. Kleine Medien profitieren davon verhältnismässig mehr als die grossen. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung vom staatlichen Geldgeber – dem Bund – bleibt in jedem Fall gesichert.

Gegen dieses Medienförderpaket hat sich eine starke Opposition erhoben. Sie stammt aus der gleichen Ecke wie die geschilderten Initiativen gegen die Menschenrechte und ein Teil der Opposition gegen das Pandemie-Gesetz. Auch der Zugang zu demokratischen Medien hat mit Menschenrechten zu tun.

Wir vom Dringenden Aufruf möchten uns auf diesen Abstimmungskampf rüsten. Wenn nötig werden wir im Januar mit einem eigenen Aufruf an die Öffentlichkeit gelangen. Doch zunächst wollen wir jene unterstützen, die sich in dieser Kampagne für Medien und Demokratie bereits engagieren. Machen Sie mit?

Da Abstimmungskämpfe während der Pandemie besonders schwierig sind, hat der unabhängige Verein für Demokratie und Medienvielfalt eine Briefkastenaktion vorbereitet. Mit einer Spende können Sie helfen, Ihr ausgewähltes Quartier, Ihr Dorf oder Ihre Region mit einem Informationsflyer zu bedienen. Wir möchten Sie bitten, die Aktion zu unterstützen. Einen Link finden Sie hier:

Briefkastenaktion unterstützen
Demokratie braucht Meinung
Meinung braucht Wissen.
Wissen braucht Fakten.
Fakten brauchen Medien.
Medien brauchen Geld.
Demokratie braucht Geld.
Medienförderung ja.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe und schöne Festtage!

Mit freundlichen Grüssen
Für die Koordinationsgruppe: Irene Loebell, Niccolò Raselli, Alessandro Iacono, Fanny de Weck

Falls Sie sich vertieft über das Mediengesetz informieren möchten:

Das Bakom hat nützliche Factsheets zur Vorlage zusammengestellt: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/das-bakom/organisation/rechtliche-grundlagen/abstimmungen/massnahmenpaket-zugunsten-der-medien.html

Die Wochenzeitung WOZ bietet eine lesenswerte Übersicht über die Mediensituation in der Schweiz und ordnet sie in die internationale Entwicklung ein: https://www.woz.ch/-c074

Das Onlinemagazin «Republik» erklärt, warum die staatliche Medienförderung die Unabhängigkeit der Berichterstattung garantiert: https://www.republik.ch/2021/12/18/wer-hat-angst-vor-freien-medien

Matthias Zehnder nimmt in seinem Wochenkommentar die strittigen Argumente auseinander und plädiert für eine Annahme: https://www.matthiaszehnder.ch/wochenkommentar/medienfoerderung-eine-auslegeordnung/


Komitee Dringender Aufruf
3007 Bern

(http://hansgamma.blogspot.com