abseits vom mainstream – heplev

Stellungnahme an heplev – abseits vom mainstream

Der Beitrag von Uri Kurlianchik spricht einen historischen Widerspruch der israelischen Palästinenserpolitik an. Allerdings bedarf die Darstellung einer wichtigen Differenzierung: Nach dem Sechstagekrieg 1967 gab es in Israel durchaus Vorstellungen eines territorialen Ausgleichs nach dem Prinzip „Land für Frieden“. Einen einheitlichen, verbindlich beschlossenen Plan zur vorübergehenden Übernahme des Gazastreifens und des Westjordanlands mit anschließender Rückgabe an Ägypten und Jordanien gab es jedoch nicht.

Der Allon-Plan von 1967 sah vielmehr eine territoriale Neuordnung des Westjordanlands mit israelischer Kontrolle über strategisch wichtige Gebiete und einer möglichen jordanischen Beteiligung vor. Er wurde nie offiziell als Gesamtplan angenommen. Die historische Forschung beschreibt die israelische Politik der ersten Besatzungsdekade entsprechend als widersprüchlich und langfristig wenig kohärent.

Auch die UN-Sicherheitsratsresolution 242 vom 22. November 1967 verband den Rückzug aus besetzten Gebieten mit der Anerkennung staatlicher Souveränität und sicheren Grenzen. Der Friedensvertrag mit Ägypten von 1979 führte zur Rückgabe des Sinai, nicht des Gazastreifens. Der Friedensvertrag mit Jordanien von 1994 regelte ebenfalls keine Rückgabe des Westjordanlands.

Juristisch ist entscheidend: Eine militärische Besetzung begründet keinen Gebietstitel. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 bewertet Israels fortgesetzte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig bleiben Israels Recht auf Sicherheit und der Schutz seiner Bevölkerung berechtigte Anliegen. Beides muss innerhalb des Völkerrechts gewährleistet werden.

Die mathematische und politische Realität ist ernüchternd: Fast sechs Jahrzehnte ungelöster Territorialkonflikt haben keine tragfähige Friedensordnung hervorgebracht. Zeit allein schafft weder Rechtstitel noch Frieden.

Aus ethischer und religiöser Sicht gilt: Historische Verbundenheit verdient Anerkennung, darf aber nicht zur Verdrängung der Rechte anderer Menschen führen. Weder jüdische noch palästinensische Zivilisten dürfen zu bloßen Mitteln nationaler Machtpolitik werden.

Eine dauerhafte Friedensordnung benötigt Sicherheit für Israel, Selbstbestimmung für die Palästinenser, gegenseitige Anerkennung und die konsequente Achtung der Menschenwürde.

Gamma Hans
Israels 60-jährige Schizophrenie erklärt

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**Stellungnahme an heplev – abseits vom mainstream**

Die Frage nach der Regierungsfähigkeit arabischer Parteien in der Knesset berührt einen grundlegenden demokratischen Widerspruch: Arabische Bürger besitzen das gleiche Wahlrecht wie jüdische Staatsbürger, doch ihre politische Teilhabe stößt bei der Regierungsbildung weiterhin auf erhebliche gesellschaftliche und parteipolitische Hürden\.

Dabei sind die arabischen Parteien keineswegs ein homogener Block\. Ra’am, Hadash, Ta’al und Balad unterscheiden sich erheblich in ihrer religiösen, gesellschaftlichen und nationalpolitischen Ausrichtung\. Ra’am beteiligte sich 2021 erstmals als arabische Partei an einer israelischen Regierungskoalition\. Das widerlegt zumindest die Vorstellung, eine solche Zusammenarbeit sei grundsätzlich unmöglich\.

Entscheidend ist die parlamentarische Mathematik: Eine Mehrheit in der 120 Sitze umfassenden Knesset benötigt 61 Mandate\. Stimmen arabischer Abgeordneter können deshalb für eine Regierungsbildung ebenso ausschlaggebend sein wie Stimmen jüdischer Parteien\.

Der aktuelle politische Befund unterstreicht das Problem: Nach dem vorläufigen Bericht von Associated Press entfallen bei der jüngsten Wahl 19 der 120 Sitze auf arabisch geführte Parteien. Weder das Lager Netanjahus mit 53 noch die Opposition mit 48 Sitzen erreicht allein die erforderlichen 61 Mandate. Zugleich schließen einzelne Oppositionspolitiker eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien aus. Hier liegt ein wesentlicher Teil des Problems: parlamentarische Stärke bedeutet noch keine gleichberechtigte politische Einbindung.

Artikel 4 des israelischen Grundgesetzes über die Knesset garantiert allgemeine, gleiche und verhältnismäßige Wahlen. Demokratische Gleichheit darf deshalb nicht an der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit der Abgeordneten enden.

Auch historisch und ethisch sollte bedacht werden: Eine Demokratie beweist ihre Stabilität nicht allein durch Mehrheitsentscheidungen, sondern ebenso durch den Umgang mit Minderheiten. Aus jüdischer wie christlicher Verantwortung lässt sich die Achtung des Mitmenschen nicht auf die eigene Religionsgemeinschaft begrenzen.

Mein Fazit: Arabische Parteien müssen sich ebenso wie jüdische Parteien an demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben messen lassen. Umgekehrt darf ihre politische Mitwirkung nicht grundsätzlich infrage gestellt werden, nur weil sie arabische Bürger vertreten. Eine tragfähige Demokratie braucht gleiche Rechte, politische Verantwortlichkeit und die Bereitschaft zum Dialog.

Gamma Hans
Das Problem der und mit den arabischen Parteien in der Knesset

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Stellungnahme an heplev – abseits vom mainstream

Der Schutz der Rosapelikane in Israel ist ein bemerkenswertes Beispiel dafür, dass Naturschutz und wirtschaftliche Interessen nicht zwangsläufig Gegensätze sein müssen. Wenn jährlich Zehntausende Zugvögel auf ihrer Reise zwischen Europa und Afrika israelische Gewässer als Rastplatz nutzen, entsteht eine ökologische Verantwortung, die nicht an Staatsgrenzen endet.

Die gezielte Bereitstellung von Fisch an ausgewiesenen Futterplätzen kann helfen, Konflikte zwischen Zugvögeln und kommerzieller Fischzucht zu reduzieren. Allerdings sollte wissenschaftlich geprüft werden, wie nachhaltig diese Maßnahme ist: Entscheidend sind Fischbestände, Wasserqualität, mögliche Krankheitsübertragungen und die langfristige Wirkung auf das natürliche Verhalten der Tiere.

Besonders wichtig ist die internationale Dimension: Die Pelikane verbinden Europa, Israel und Afrika zu einem gemeinsamen ökologischen Lebensraum. Der IUCN-Bericht 2024–2025 nennt rund 41.000 durch Israel ziehende Rosapelikane und 122 Tonnen bereitgestellten Fisch. Das zeigt, dass Artenschutz auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit erfordert.

Eine kritische Ergänzung bleibt: Die Fütterung darf nicht zum Ersatz für den Schutz natürlicher Feuchtgebiete werden. Nachhaltiger Naturschutz muss Lebensräume erhalten, statt lediglich die Folgen ihrer Zerstörung auszugleichen.

Auch ethisch und religiös ist dieser Gedanke bedeutsam: Die Bewahrung der Schöpfung ist Verantwortung, keine bloße wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung. Wirtschaftlicher Erfolg und ökologische Verantwortung sollten einander ergänzen, nicht verdrängen.

Gamma Hans
Naturschutz und Wirtschaft in Israel

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Stellungnahme an heplev – abseits vom mainstream

Die Auseinandersetzung um sogenannte Siedlergewalt in Judäa und Samaria verlangt eine sachliche und rechtlich differenzierte Betrachtung. Weder pauschale Israelverurteilung noch die pauschale Zurückweisung dokumentierter Übergriffe werden der Wirklichkeit gerecht.

Historische und religiöse Verbundenheit des jüdischen Volkes mit diesem Gebiet verdient Anerkennung. Sie hebt jedoch das geltende humanitäre Völkerrecht nicht auf. Ebenso wenig darf berechtigte Kritik an israelischer Politik mit Antisemitismus gleichgesetzt werden. Entscheidend sind überprüfbare Tatsachen, individuelle Verantwortlichkeit und rechtsstaatliche Maßstäbe.

Gerade der Beitrag von Melanie Phillips zeigt, weshalb Einzelfälle nicht zur Erklärung einer gesamten Konfliktlage genügen. Angriffe auf jüdische Bewohner, Steinwürfe und terroristische Gewalt gegen Israelis müssen ebenso ernst genommen und strafrechtlich verfolgt werden wie Übergriffe auf palästinensische Bauern, Journalisten und internationale Beobachter.

Die UN-Nothilfeorganisation OCHA dokumentierte allerdings allein vom 1. bis 26. Oktober 2026 insgesamt 397 Angriffe israelischer Siedler mit Verletzten oder Sachschäden – den höchsten Monatswert seit Beginn ihrer Erfassung 2006. Für den Zeitraum vom 20. bis 26. Oktober wurden 62 entsprechende Vorfälle in 49 Gemeinden registriert. Diese Zahlen sind dokumentierte Vorfälle, keine rechtskräftigen Gerichtsurteile; sie lassen sich aber nicht seriös als bloße Propaganda abtun.

Mathematisch ist zudem zwischen der Zahl mutmaßlicher Täter und der Zahl ihrer Opfer zu unterscheiden: Auch wenn nur eine Minderheit der rund 500.000 jüdischen Bewohner gewalttätig wäre, würde das weder die Übergriffe verharmlosen noch die Verantwortung der Täter beseitigen.

Juristisch ist außerdem zu unterscheiden: Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 die israelische Siedlungspolitik im besetzten palästinensischen Gebiet als völkerrechtswidrig bewertet. Artikel 49 Absatz 6 der Vierten Genfer Konvention untersagt einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu verbringen. Das Gutachten ist zwar kein bindendes Urteil in einem zwischenstaatlichen Streitverfahren, besitzt aber erhebliches völkerrechtliches Gewicht.

Mein entscheidender Einwand: Wer die Sicherheit jüdischer Bewohner verteidigt, muss ebenso das Recht palästinensischer Familien auf Leben, Eigentum, Bewegungsfreiheit und Schutz vor Gewalt verteidigen. Menschenrechte sind unteilbar. Das gilt unabhängig von Religion, Herkunft und Nationalität.

Auch aus christlich-ethischer und jüdischer Perspektive darf die Würde des Menschen nicht nach seiner Volkszugehörigkeit bemessen werden. Frieden entsteht nicht durch selektive Empörung, sondern durch gleiche Rechtsmaßstäbe, Schutz der Zivilbevölkerung und konsequente Strafverfolgung aller Täter.

Die universelle, unteilbare Menschenwürde gilt für jeden Menschen – ohne Ausnahme.

Gamma Hans
Der Krieg gegen die Juden in Judäa und Samaria