Public Eye gibt für zwei Vorlagen, über die wir am 18. Juni abstimmen, folgende Empfehlungen ab:
JA zum Klimaschutz-Gesetz
- Diese Vorlage ist ein wichtiger erster, konkreter Schritt für mehr Klimaschutz in der Schweiz.
- Aber: Es braucht weitere Schritte. Schweizer Konzerne tragen 2 bis 3 % zum weltweiten Treibhausgasausstoss bei.
- Neben Staaten und Konsument*innen müssen wir auch wirtschaftliche Akteure als Hauptverursacher der Klimakrise zur Verantwortung ziehen.
- Public Eye setzt sich deshalb über die Abstimmung hinaus für mehr Klimagerechtigkeit ein: Die Schweiz muss mehr beitragen zur Kompensation für Schäden und zu den Kosten der Anpassungsmassnahmen.
Alle Argumente für unser JA finden Sie auf unserer Website.
NEIN zur OECD-Mindeststeuer. Grundsätzlich begrüssen wir die Bemühungen, das internationale System der Unternehmenssteuern gerechter auszugestalten. Hier sind die Gründe, wieso wir die Vorlage trotzdem ablehnen:
- Die geplante Umsetzung nützt vor allem den Multis. Sie führt nicht zu einer Umverteilung in rohstoffreiche Länder des globalen Südens.
- 75 % der Mehreinnahmen gehen an die Kantone. Sie würden zur Standortförderung und Subventionierung von Konzerntätigkeiten eingesetzt und nicht der Allgemeinheit nützen – es profitieren vor allem Rohstoff- und Pharmakonzerne.
- Der Vorschlag enthält zudem weitere Schlupflöcher, weshalb unklar ist, ob die Reform überhaupt zu Mehreinnahmen führen wird.
Eine weitere Steuerreform, von der vor allem die Konzerne profitieren, ist untragbar. Die Vorlage muss deshalb zur Korrektur zurück ans Parlament. Alle Argumente finden Sie auf unserer Website.
Für Public Eye,
Roman Bolliger
weisseis 